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BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]
BGH (IXa ZB 200/03) | Datum: 31.10.2003
I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH (IXa ZB 124/03) | Datum: 18.07.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH (V ZR 187/02) | Datum: 18.07.2003
Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]
BGH (VII ZB 8/03) | Datum: 24.07.2003
I. 1. Die Beklagte hat gegen ein Endurteil des Landgerichts M. Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 9. Dezember 2002 verlängert worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat die [...]
BGH (XII ZR 303/02) | Datum: 13.08.2003
I. Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen ist, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
BGH (IXa ZB 146/03) | Datum: 18.07.2003
I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH (III ZR 109/02) | Datum: 03.07.2003
Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]
BGH (IXa ZB 21/03) | Datum: 27.06.2003
I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
BGH (XII ZB 188/02) | Datum: 11.09.2003
I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]