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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei objektiver Willkürlichkeit

OLG Stuttgart (16 AR 2/03) | Datum: 06.05.2003

1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

OLG Stuttgart (16 WF 112/03) | Datum: 18.11.2003

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]

Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags bei fehlender Einwilligung des Antragsgegners

OLG Stuttgart (16 WF 156/03) | Datum: 10.09.2003

I. Die Parteien streiten darüber, ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 7.8.2003, den Parteien formlos [...]

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Verfahrenspflegers

OLG Stuttgart (8 WF 60/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]

Verfahrenspflegervergütung

OLG Stuttgart (8 W 27/03) | Datum: 29.01.2003

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]

Verfahrenspflegervergütung für Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

OLG Stuttgart (8 W 29/03) | Datum: 29.01.2003

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]

Verpflichtung des Anwalts zur Überwachung des Ablaufs der absoluten Berufungsfrist gem. § 517 Halbsatz 2 ZPO

OLG Stuttgart (16 UF 22/03) | Datum: 07.05.2003

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um nachehelichen Unterhalt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 1.903,03 EURO, davon 462,72 EURO Vorsorgeunterhalt, ab [...]

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist

OLG Stuttgart (17 WF 179/02) | Datum: 17.01.2003

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat. Die von der Antragstellerin am 17.09.2002 [...]

Ablehnung der Weiterleitung eines Gesuchs an eine türkische Empangsstelle, dem ein übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt

OLG Stuttgart (19 VA 6/03) | Datum: 29.10.2003

1. Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der Antragstellerin an die türkische Empfangsstelle gemäß dem UN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die [...]

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