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Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

BayObLG (3Z BR 155/03) | Datum: 15.10.2003

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers

BayObLG (3Z BR 22/02) | Datum: 05.02.2003

I. Gegenstand und Gang des Verfahrens sind im Beschluss des Senats vom 18.3.2002 dargestellt. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beantragten am 11.12.2002, über die Kosten der gesamten Beschwerdeverfahren [...]

Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

BayObLG (3Z BR 206/03) | Datum: 26.11.2003

I. Für den Betroffenen ist seit 8.10.2002 ein Berufsbetreuer mit weitreichendem Wirkungskreis bestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.5.2003 wurde ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge [...]

Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

BayObLG (3Z BR 72/03) | Datum: 14.05.2003

I. Mit Schreiben vom 3.9.2001 stellte das Gesundheitsamt im Landratsamt W. einen 'Antrag auf Errichtung einer Betreuung' für die Betroffene. Diese sei dort im Auftrag der Stadt W. 'amtsärztlich und nervenfachärztlich [...]

Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Erledigung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

BayObLG (3Z BR 68/03) | Datum: 29.04.2003

I. Der Betroffene wurde am 27.9.2001 von der Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich in der Öffentlichkeit gegenüber ihm unbekannten Personen sowie Polizeibeamten psychisch auffällig [...]

Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung

BayObLG (3Z BR 104/03) | Datum: 15.05.2003

I. Mit Bescheid vom 21.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemanns ihre [...]

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 44/03) | Datum: 18.03.2003

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

BayObLG (3Z BR 162/03) | Datum: 13.08.2003

I. Die Betroffene leidet an einer Manie mit psychotischen Symptomen. Das Amtsgericht erließ am 10.7.2003 eine einstweilige Anordnung, nach welcher die vorläufige Unterbringung der am 9.7.2003 in das Bezirkskrankenhaus [...]

Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren

BayObLG (3Z BR 181/02) | Datum: 08.01.2003

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 [...]

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