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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2003

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Erneute Zustellung eines Beschlusses, dessen zugestellte Ausfertigung vom Original abgewichen war

OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003

Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003

I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden

OLG Karlsruhe (16 WF 43/03) | Datum: 25.09.2003

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 72/03) | Datum: 12.06.2003

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

OLG Karlsruhe (2 WF 29/03) | Datum: 26.05.2003

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (16 WF 41/03) | Datum: 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

OLG Karlsruhe (16 WF 77/03) | Datum: 27.06.2003

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

BayObLG (3Z BR 155/03) | Datum: 15.10.2003

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

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