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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht Jahr: 2003

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Erneute Zustellung eines Beschlusses, dessen zugestellte Ausfertigung vom Original abgewichen war

OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003

Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003

I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (16 WF 41/03) | Datum: 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]

Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (12 WF 100/03) | Datum: 16.10.2003

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]

Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist eingelegten Berufung

BGH (XII ZB 103/02) | Datum: 15.10.2003

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]

Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich mitgeteilter Berufungsfristen

BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

BGH (V ZB 28/03) | Datum: 23.10.2003

I. Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Beklagte hat [...]

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH (IXa ZB 200/03) | Datum: 31.10.2003

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]

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