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Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]

Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

OLG Köln (16 Wx 107/03) | Datum: 02.05.2003

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

BGH (X ARZ 138/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

BGH (IV ZB 31/02) | Datum: 19.02.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Zahlung von 5.022,73 EURO in Anspruch. Die Klage wurde am 13. März 2002 zugestellt. Das Amtsgericht wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2002 ab, weil ein [...]

Ablehnung der Weiterleitung eines Gesuchs an eine türkische Empangsstelle, dem ein übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt

OLG Stuttgart (19 VA 6/03) | Datum: 29.10.2003

1. Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der Antragstellerin an die türkische Empfangsstelle gemäß dem UN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die [...]

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