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BGH (IXa ZB 148/03) | Datum: 18.07.2003
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
BGH (III ZR 155/02) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]
BGH (VI ZR 175/02) | Datum: 25.03.2003
Die klagende Sparkasse macht Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten aus einem Rechtsstreit geltend, den der Beklagte als Verwalter im Konkurs der T.-GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) erfolglos gegen die [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
BGH (XII ZR 229/00) | Datum: 07.05.2003
Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]