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Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige Beschwerde, Zulassung, Rechtspfleger, Nachholung

BayObLG (3Z BR 132/03) | Datum: 15.10.2003

I. Der Betreuer beantragte mit zwei Schreiben vom 7.1.2003 die Festsetzung seiner Vergütung für 2002 in Höhe von insgesamt 786,54 EUR gegen die Staatskasse. Im ersten Schreiben betreffend den Zeitraum 1.1. bis [...]

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung

BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

BayObLG (3Z BR 167/03) | Datum: 18.09.2003

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

Vergütungsanspruch des Fürsorgevereins für Pflegetätigkeit eines Mitarbeiters

BayObLG (1Z BR 8/03) | Datum: 07.07.2003

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein Verein, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von Pflegschaften und Vormundschaften erteilt worden ist. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 12.4./2.5.2001 wurde der Beteiligte [...]

BRAGO-Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeiten

BayObLG (3Z BR 49/03) | Datum: 28.05.2003

I. Für die mittellose Betroffene sind seit November 2001 zwei Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

BayObLG (3Z BR 100/03) | Datum: 08.10.2003

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 202/03) | Datum: 17.12.2003

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]

Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des Verfahrenspflegers nach BRAGO

BayObLG (3Z BR 92/03) | Datum: 21.05.2003

I. Für die Betroffene besteht wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Betreuung, die unter anderem den Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst. Am 28.1.1999 bestellte das [...]

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

BayObLG (3Z BR 84/03) | Datum: 28.05.2003

I. Für die 64-jährige Betroffene, die an einer pränatalen Hirnschädigung leidet und seit Jahrzehnten in einem Pflegeheim lebt, ist ihr Bruder als Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beerbte ihre [...]

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