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Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 57/03) | Datum: 26.03.2003

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]

Zuständigkeit des Familiensenats; Voraussetzungen

OLG Stuttgart (17 UF 259/02) | Datum: 17.03.2003

I. Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am [...]

Vaterschaftsanerkenntnis: Zur Auslegung der in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Jahresfrist

OLG Stuttgart (16 UF 221/03) | Datum: 18.12.2003

I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]

Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

OLG Stuttgart (17 WF 214/03) | Datum: 12.12.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

OLG Stuttgart (16 UF 268/02) | Datum: 24.04.2003

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten der 8. Besoldungsanpassung

OLG Stuttgart (16 UF 32/03) | Datum: 10.11.2003

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

OLG Stuttgart (8 W 135/03) | Datum: 29.04.2003

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]

Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

OLG Stuttgart (8 W 537/01) | Datum: 10.01.2003

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]

Zur Zuständigkeit des 'zentralen Adoptionsgerichts' gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG, 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

OLG Stuttgart (8 AR 22/03) | Datum: 02.12.2003

1. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Der Annehmende, der mit der Mutter des nichtehelichen Anzunehmenden verheiratet ist, möchte diesen [...]

Berechnung des Werts von Versorgungsanwartschaften eines Beamten nach In-Kraft-Treten des VersÄndG 2001

OLG Stuttgart (16 UF 32/02) | Datum: 10.11.2003

FamRZ 2004, 114 [...]

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