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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2003

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Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

OLG Saarbrücken (6 UF 22/03) | Datum: 02.10.2003

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

OLG Saarbrücken (9 UF 46/03) | Datum: 19.09.2003

I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

OLG Saarbrücken (9 UF 91/03) | Datum: 17.09.2003

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

OLG Saarbrücken (6 UF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

OLG Brandenburg (11 Wx 38/03) | Datum: 28.10.2003

Die gem. §§ 27 , 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

BGH (IX ZB 153/03) | Datum: 23.10.2003

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruck

OLG Nürnberg (11 WF 2581/03) | Datum: 20.10.2003

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]

Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Nürnberg (11 UF 2342/03) | Datum: 07.10.2003

Dem Beklagten kann für seine Berufung gegen das seine Vaterschaft feststellende Urteil des Familiengerichts vom 12.06.2003 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (16 WF 91/03) | Datum: 23.09.2003

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]

Getrennt lebende Eltern: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

OLG Saarbrücken (9 UF 28/03) | Datum: 30.09.2003

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Geburt der gemeinsamen Kinder hat der Antragsgegner im Februar 2001 die eheliche Wohnung verlassen und die räumliche [...]

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