Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IXa ZB 209/03) | Datum: 12.12.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
OLG Celle (16 U 180/02) | Datum: 11.02.2003
Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. 1. Zwar umfasst nach absolut herrschender Meinung ein Räumungstitel auch den Ehegatten, [...]
BGH (IV ZR 26/03) | Datum: 29.10.2003
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten als Alleinerben geltend. Die Parteien streiten allein darüber, ob der Anspruch verjährt ist. Die dreijährige Verjährungsfrist [...]
BGH (XI ZR 101/02) | Datum: 14.10.2003
Die Parteien streiten um Herausgabe- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Lastkraftwagens nach Griechenland. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kaufmann R. H. verkaufte im Juli [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 4/03) | Datum: 02.04.2003
I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
BGH (IXa ZB 225/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
OLG Karlsruhe (1 W 10/03) | Datum: 28.03.2003
I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003
Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]
OLG Celle (6 U 208/02) | Datum: 08.05.2003
I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
BGH (IX ZR 235/00) | Datum: 03.04.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zu Bürgschaften erwachsener, finanziell noch von ihren Eltern [...]