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OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003
I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]
BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
OLG Brandenburg (13 U 36/03) | Datum: 15.10.2003
I. Als Eigentümer des in P... gelegenen streitgegenständlichen Grundbesitzes, ... sind die Parteien als Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft eingetragen. Diese Eintragung im Grundbuch von P... Blatt ... [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 146/00) | Datum: 25.02.2003
Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Bamberg (1 U 204/02) | Datum: 31.03.2003
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Mit Schreiben vom 7.10.2000 beantragten die Beklagte - als 'Mitantragstellerin' - und ihr Ehemann - als 'Darlehensnehmer' - bei der Klägerin die [...]
BGH (IXa ZB 119/03) | Datum: 27.06.2003
I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
OLG Naumburg (8 WF 42/03) | Datum: 03.04.2003
I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 142/02) | Datum: 02.06.2003
I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 35/02) | Datum: 28.05.2003
Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO . Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am [...]
BGH (IX ZR 131/00) | Datum: 24.07.2003
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]