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Jahr: 2003 Monat: 12

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Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen Unterhaltsschuldner

OLG Koblenz (13 WF 978/03) | Datum: 12.12.2003

FamRZ 2004, 1118 [...]

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten

BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. 'Rentnerprivileges'

OLG Karlsruhe (16 UF 226/02) | Datum: 16.12.2003

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

KG (19 UF 258/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO . Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

OLG Köln (4 UF 262/02) | Datum: 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

BSG (B 1 KR 26/01 R) | Datum: 16.12.2003

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]

Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

OLG Koblenz (13 WF 971/03) | Datum: 12.12.2003

FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Frankfurt/Main (3 U 217/02) | Datum: 22.12.2003

NJW 2004, 621 [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

BSG (B 5 RJ 50/02 R) | Datum: 10.12.2003

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

BSG (B 1 KR 12/02 R) | Datum: 16.12.2003

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]

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