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Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Frankfurt/Main (3 U 217/02) | Datum: 22.12.2003

NJW 2004, 621 [...]

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

OLG Koblenz (7 WF 847/03) | Datum: 04.12.2003

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

OLG Koblenz (7 WF 903/03) | Datum: 11.12.2003

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Gerichtsstand für eine Klage aus einem Scheck zur Begleichung einer Kaufpreisschuld

BGH (XI ZR 474/02) | Datum: 16.12.2003

Die B. Gerüstbau (im folgenden: Verkäuferin) verkaufte der Beklagten, die ihren Sitz in der Gemeinde K. in Österreich hat, gebrauchtes Gerüstbaumaterial zum Preis von 220.000 DM. Die Beklagte holte einen Teil der Ware [...]

Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche

BGH (XII ZR 155/01) | Datum: 10.12.2003

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]

Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO

OLG Saarbrücken (6 WF 67/03) | Datum: 03.12.2003

I. Der Beklagten war in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, das mit einem am 12. Mai 1999 abgeschlossenen Vergleich endete, mit Beschluss vom 26. Mai 1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben [...]

Prozesskostenhilfe: Keine Vewesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beantragenden Partei bei Erwerb einer offensichtlich nicht realisierbaren Forderung

OLG Nürnberg (9 WF 3827/03) | Datum: 10.12.2003

I. Dem Kläger war für seine Vaterschaftsanfechtungsklage mit Beschluß vom 07.12.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Mit Endurteil vom 02.04.2002 hat das Familiengericht Straubing [...]

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung des Beschwerdegegenstandes

BGH (V ZR 343/02) | Datum: 17.12.2003

1. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich soweit die Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § [...]

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH (II ZB 35/03) | Datum: 17.12.2003

I. Mit Beschluß vom 26. März 2003 hat das Landgericht Ansbach im Ausgangsverfahren dem Beklagten zu 4 für die beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm den Rechtsbeschwerdeführer (im [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 251/03) | Datum: 10.12.2003

I. Der Betroffene hat die Bestellung eines Betreuers beantragt; das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Das Gesuch, mit dem der Betroffene den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der [...]

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