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Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer Chance auf Vollstreckung des Titels

OLG Dresden (8 W 781/03) | Datum: 23.12.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB . Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Zusatzversorgung

BGH (IV ZR 217/02) | Datum: 10.12.2003

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

OLG Koblenz (7 WF 934/03) | Datum: 09.12.2003

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-9 U 148/03) | Datum: 15.12.2003

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 401/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 484 [...]

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