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Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen Unterhaltsschuldner

OLG Koblenz (13 WF 978/03) | Datum: 12.12.2003

FamRZ 2004, 1118 [...]

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten

BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. 'Rentnerprivileges'

OLG Karlsruhe (16 UF 226/02) | Datum: 16.12.2003

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

KG (19 UF 258/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO . Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

OLG Köln (4 UF 262/02) | Datum: 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]

Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

OLG Koblenz (13 WF 971/03) | Datum: 12.12.2003

FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkung

OLG Frankfurt/Main (20 W 396/03) | Datum: 04.12.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]

Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte

OLG Koblenz (11 UF 117/03) | Datum: 16.12.2003

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin ist auch begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein hätte nicht vorab über den Scheidungsantrag und den [...]

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

OLG Hamm (11 UF 392/02) | Datum: 05.12.2003

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a Abs. 1 Satz 2 BGB

OLG Hamm (11 WF 181/03) | Datum: 23.12.2003

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner in erster Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahre 1994 waren die Kinder bereits selbständig. Sie selbst arbeitete vollschichtig, obwohl sie im Jahre [...]

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