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Jahr: 2003 Monat: 11

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Gericht

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Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines Vereinsmitglieds zum Betreuer - Betreuungssache, Vergütung, Vergütungsfestsetzung, Vereinsbetreuer, Betreuungsverein, Beschwerderecht

BayObLG (3Z BR 195/03) | Datum: 12.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der vermögenden Betroffenen mit Beschluss vom 7.2.2002 einen vorläufigen Betreuer für zahlreiche Aufgabenkreise. In dem vom Vormundschaftsrichter handschriftlich ausgefüllten [...]

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung

BayObLG (3Z BR 215/03) | Datum: 05.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

Folgen des Unterlassens der förmlichen Beteiligung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren - Einbeziehung des sorgeberechtigten Elternteils in das Vormundbestellungsverfahren - Zulässigkeit der Übertragung der Beschwerdeentscheidung auf den Einzelrichter

OLG Thüringen (6 W 556/03) | Datum: 13.11.2003

I. Am 04.04.2003 erlitt die Mutter des Beteiligten zu 1) bei einem Verkehrsunfall tödliche Verletzungen. Der gleichfalls in den Unfall verwickelte Beteiligte zu 4) war aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage das [...]

Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich mitgeteilter Berufungsfristen

BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 WF 833/03) | Datum: 06.11.2003

FamRZ 2004, 1217 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (2 WF 371/03) | Datum: 04.11.2003

FamRZ 2004, 1046 [...]

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

BFH (VIII R 30/03) | Datum: 26.11.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]

Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

BFH (IV R 3/02) | Datum: 20.11.2003

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, übte im Streitjahr (1996) als Ärztin für Allgemeinmedizin eine selbständige Tätigkeit in den Räumen [...]

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes

OLG Köln (2 Wx 26/03) | Datum: 03.11.2003

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]

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