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Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003

I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

BayObLG (3Z BR 155/03) | Datum: 15.10.2003

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (12 WF 100/03) | Datum: 16.10.2003

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]

Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist eingelegten Berufung

BGH (XII ZB 103/02) | Datum: 15.10.2003

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

BGH (V ZB 28/03) | Datum: 23.10.2003

I. Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Beklagte hat [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH (IXa ZB 200/03) | Datum: 31.10.2003

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

BVerfG (2 BvR 940/01) | Datum: 06.10.2003

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]

Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

BGH (II ZB 27/02) | Datum: 20.10.2003

I. Der Kläger und R. S. waren Geschäftsführer und - mit Stimmrechtsanteilen von je 50 % - Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob auf den Gesellschafterversammlungen der [...]

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