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BGH (XII ZB 188/02) | Datum: 11.09.2003
I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]
BGH (V ZB 53/02) | Datum: 18.09.2003
I. Der Kläger obsiegte vor dem Landgericht gegen einen weiteren Beklagten, unterlag aber gegenüber den Beklagten zu 1 und zu 2. Deren außergerichtliche Kosten wurden auf 1.931,02 DM festgesetzt und vom Kläger [...]
BGH (XI ZR 380/00) | Datum: 23.09.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die er ihm im Hinblick auf eine geplante gemeinsame geschäftliche Tätigkeit gegeben haben will. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH, die [...]
OLG Koblenz (5 W 568/03) | Datum: 01.09.2003
Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]