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OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003
Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 46/03) | Datum: 19.09.2003
I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 91/03) | Datum: 17.09.2003
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 50/03) | Datum: 09.09.2003
I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]
FG Düsseldorf (9 K 7943/00 F, AO) | Datum: 23.09.2003
Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003
I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 91/03) | Datum: 23.09.2003
Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 43/03) | Datum: 25.09.2003
Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 28/03) | Datum: 30.09.2003
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Geburt der gemeinsamen Kinder hat der Antragsgegner im Februar 2001 die eheliche Wohnung verlassen und die räumliche [...]
BFH (VI B 114/02) | Datum: 09.09.2003
Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene [...]