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BGH (IXa ZB 124/03) | Datum: 18.07.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH (VII ZB 8/03) | Datum: 24.07.2003
I. 1. Die Beklagte hat gegen ein Endurteil des Landgerichts M. Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 9. Dezember 2002 verlängert worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat die [...]
BGH (XII ZB 147/02) | Datum: 09.07.2003
I. Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des [...]
BGH (III ZR 326/02) | Datum: 03.07.2003
Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BGH (XII ZB 91/03) | Datum: 23.07.2003
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 2002 'für den Fall der Bewilligung von [...]
BGH (IV ZR 100/02) | Datum: 09.07.2003
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]
BGH (III ZR 155/02) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]
BGH (VI ZR 203/02) | Datum: 15.07.2003
Die Klägerin ist die Mutter einer am 10. September 1997 mit einer schweren Fehlbildung - einer offenen Wirbelsäule (Spina bifida) im lumbosacralen Bereich - geborenen Tochter. Sie nimmt den beklagten Arzt auf [...]
BGH (IX ZR 268/02) | Datum: 17.07.2003
Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 EURO verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit [...]