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Jahr: 2003 Monat: 07 Fundstelle: VIZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

BGH (V ZR 187/02) | Datum: 18.07.2003

Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]

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