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OLG Köln (16 Wx 8/01) | Datum: 07.07.2003
Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln (14 UF 6/03) | Datum: 17.07.2003
1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Köln (4 UF 70/03) | Datum: 07.07.2003
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]
OLG Köln (4 UF 264/02) | Datum: 07.07.2003
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG Köln (4 WF 59/03) | Datum: 22.07.2003
Die gem. §§ 9 Abs. 2 , BRAGO , 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung [...]