Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (16 U 40/03) | Datum: 03.07.2003
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 207/02) | Datum: 28.07.2003
I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 22 a AGBG , 4 , 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 30/03) | Datum: 09.07.2003
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstück, das sich im Außenbezirk des Landschaftsschutzgebietes Taunus in E...-En. befindet. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 204/02) | Datum: 15.07.2003
I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]
OLG Frankfurt/Main (25 W 35/03) | Datum: 03.07.2003
Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]