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Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Koblenz (11 WF 518/03) | Datum: 10.07.2003

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]

Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

OLG Brandenburg (9 UF 47/03) | Datum: 11.07.2003

FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

BGH (XII ZB 87/03) | Datum: 23.07.2003

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Betreuervergütung. Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den [...]

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

BGH (XII ZR 83/00) | Datum: 09.07.2003

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]

Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung

BGH (XII ZB 152/01) | Datum: 23.07.2003

I. Die am 5. Januar 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 21. Juli 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 7. Februar 2001 geschieden [...]

Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt

OLG Naumburg (3 WF 104/03) | Datum: 29.07.2003

Der Antragsteller ist Beistand des am 16.06.1995 geborenen Kindes M. M. . Der Antragsgegner hat sich mit Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 04.06.1996 verpflichtet, an das Kind ab dem 7. Lebensjahr einen monatlichen [...]

Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt

OLG Naumburg (3 WF 112/03) | Datum: 22.07.2003

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage vom 17.04.2003 bewilligt. Dem Antrag auf Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistung vom [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung

BGH (XII ZB 162/00) | Datum: 23.07.2003

I. Die am 13. Juni 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 18. September 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BGH (XII ZB 147/02) | Datum: 09.07.2003

I. Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des [...]

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ZB 91/03) | Datum: 23.07.2003

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 2002 'für den Fall der Bewilligung von [...]

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