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Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

BGH (V ZR 431/02) | Datum: 18.07.2003

Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO); Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG bei unterbliebener Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG?

BAG (2 AZR 487/02) | Datum: 03.07.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

BFH (VIII R 45/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

BFH (VI R 137/99) | Datum: 22.07.2003

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003

Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

BGH (VIII ZR 274/02) | Datum: 16.07.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]

»Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann, wenn es sich zwar arbeitslos meldet, in der Folgezeit jedoch die Meldepflicht gemäß § 132 Abs. 1 AFG mehrfach verletzt.«

BFH (VIII R 56/00) | Datum: 15.07.2003

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

BFH (VIII R 47/02) | Datum: 15.07.2003

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

BFH (VIII R 105/01) | Datum: 15.07.2003

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

BFH (VIII R 77/00) | Datum: 15.07.2003

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]

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