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Jahr: 2003 Monat: 07 Fundstelle: BFH/NV

Rechtsgebiet

Gericht

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Kindergeld, Weiterleitung

BFH (VIII R 94/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

BFH (VIII B 6/03) | Datum: 09.07.2003

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser [...]

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

BFH (VIII B 40/03) | Datum: 09.07.2003

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

BFH (VIII B 98/03) | Datum: 09.07.2003

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

BFH (VIII R 96/02) | Datum: 01.07.2003

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

BFH (XI B 51/01) | Datum: 24.07.2003

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

BFH (VIII R 45/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

BFH (VIII R 54/02) | Datum: 01.07.2003

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

BFH (VI R 137/99) | Datum: 22.07.2003

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]

»Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann, wenn es sich zwar arbeitslos meldet, in der Folgezeit jedoch die Meldepflicht gemäß § 132 Abs. 1 AFG mehrfach verletzt.«

BFH (VIII R 56/00) | Datum: 15.07.2003

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]

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