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BGH (V ZR 441/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO . Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH (IV ZR 285/02) | Datum: 25.06.2003
Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
BFH (III R 10/02) | Datum: 05.06.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]
BGH (VI ZR 130/03) | Datum: 24.06.2003
1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH (VI ZB 10/03) | Datum: 24.06.2003
I. Der Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmerzensgeld von 5.000 EURO begehrt. Die Beklagte hat widerklagend ein Schmerzensgeld von 500 EURO verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und [...]
BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH (XII ZB 203/99) | Datum: 25.06.2003
I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BGH (IXa ZB 21/03) | Datum: 27.06.2003
I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1658/03) | Datum: 18.06.2003
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG , § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO . § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]
BGH (X ARZ 92/03) | Datum: 10.06.2003
I. Die Beklagte wohnt in Berlin. Die Kläger sind Steuerberater in Hamburg und verlangen von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach Erlaß eines Mahnbescheids, Einlegung des Widerspruchs [...]