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Jahr: 2003 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken

Rechtsgebiet

Gericht

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Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

OLG Zweibrücken (2 UF 151/02) | Datum: 27.06.2003

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

OLG Zweibrücken (2 WF 94/03) | Datum: 03.06.2003

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

OLG Zweibrücken (2 WF 101/03) | Datum: 12.06.2003

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

OLG Zweibrücken (3 W 76/03) | Datum: 10.06.2003

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]

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