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EGMR (44672/98) | Datum: 12.06.2003
[01] - [08] Verfahren [09] - [39] Sachverhalt [09] - [36] I. Die Umstände des Falles [09] - [12] 1. Vorgeschichte und Erstunterbringung des Beschwerdeführers [13] - [29] 2. Die zweite Unterbringung des [...]
BGH (V ZR 441/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO . Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH (X ARZ 92/03) | Datum: 10.06.2003
I. Die Beklagte wohnt in Berlin. Die Kläger sind Steuerberater in Hamburg und verlangen von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach Erlaß eines Mahnbescheids, Einlegung des Widerspruchs [...]
BGH (I ZR 269/00) | Datum: 26.06.2003
Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
BGH (VI ZR 309/02) | Datum: 24.06.2003
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1 , 2 ZPO ). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
BGH (IXa ZB 72/03) | Datum: 27.06.2003
I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
OLG Hamm (11 WF 58/03) | Datum: 02.06.2003
I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05 1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern Marc, geboren am 07.04.1984, und Jana, geboren am 01.08.1990, im [...]
BVerfG (1 BvR 1573/02) | Datum: 11.06.2003
I. Die 1960 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) für ein Medizinstudium. Die Versagung wurde [...]