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BGH (XII ZB 169/99) | Datum: 25.06.2003
I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
BGH (XII ZB 22/02) | Datum: 04.06.2003
I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]