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Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 72/03) | Datum: 12.06.2003

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

OLG Karlsruhe (16 WF 32/03) | Datum: 04.06.2003

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

OLG Karlsruhe (16 WF 77/03) | Datum: 27.06.2003

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

OLG Koblenz (13 WF 414/03) | Datum: 13.06.2003

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]

Widerruf eines Anerkenntnisses

OLG Köln (4 UF 233/03) | Datum: 17.06.2003

FamRZ 2004, 829 [...]

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

OLG München (11 W 1489/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]

Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung

OLG Koblenz (13 UF 122/03) | Datum: 16.06.2003

I. Der 1938 geborene Antragsteller und die 1941 geborenen Antragsgegnerin haben im Juni 1965 die Ehe geschlossen. Sie haben zwei erwachsene Kinder. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (13 UF 257/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]

Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 79/03) | Datum: 19.06.2003

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

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