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SchlHOLG (13 WF 66/03) | Datum: 19.06.2003
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin verneint. Auf die Gründe des [...]
SchlHOLG (13 WF 124/02) | Datum: 16.06.2003
Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567 , 569 , 572 , 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 [...]
SchlHOLG (8 UF 153/02) | Datum: 24.06.2003
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten, Frau Hedwig R., geboren am 23. Juni 1917, lebte vom 10. August 1995 bis zu ihrem [...]
SchlHOLG (13 UF 94/03) | Datum: 16.06.2003
Die gemäß §§ 64 b Abs. 3 FGG , 620 c ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Über das Rechtsmittel hat gemäß § 620 c ZPO in Verbindung mit § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. In den Verfahren, [...]