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Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 130/03) | Datum: 24.06.2003

1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]

Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder Beweismitteln; Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht vernommenen Zeugen

OLG Saarbrücken (1 U 118/03) | Datum: 25.06.2003

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 166/00 OLGReport-Saarbrücken 2003, 399 [...]

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