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Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

FG Münster (13 K 7033/01 Kg) | Datum: 14.05.2003

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

OLG Karlsruhe (2 WF 29/03) | Datum: 26.05.2003

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (16 WF 41/03) | Datum: 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

OLG Karlsruhe (16 WF 69/03) | Datum: 20.05.2003

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 159/02) | Datum: 12.05.2003

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

FG Köln (10 K 2444/01) | Datum: 22.05.2003

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 335/02) | Datum: 27.05.2003

FamRZ 2004, 953 [...]

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

OLG Koblenz (14 Wx 3/03) | Datum: 02.05.2003

FamRZ 2004, 222 [...]

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 73/03) | Datum: 07.05.2003

FamRZ 2004, 562 [...]

Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 113/02) | Datum: 08.05.2003

FamRZ 2004, 384 [...]