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Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 135/03) | Datum: 17.04.2003

Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]

Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme

OLG Frankfurt/Main (WpÜG-OWi 3/02) | Datum: 22.04.2003

Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]

Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

OLG Frankfurt/Main (20 W 422/02) | Datum: 28.04.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäss § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang [...]

Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung

OLG Frankfurt/Main (5 U 54/01) | Datum: 01.04.2003

Die Beklagte ist eine börsennotierte Großbank. In ihren Hauptversammlungen vom 30.05.1997 und 21.05.1999 wurde durch satzungsändernde Beschlüsse genehmigtes Kapital geschaffen (§§ 202 ff. AktG ), wobei der Vorstand der [...]

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