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Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (10 UF 220/03) | Datum: 01.04.2003

FamRZ 2004, 299 [...]

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften

OLG Hamm (3 UF 214/01) | Datum: 14.04.2003

FamRZ 2004, 27 [...]

Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (13 UF 76/03) | Datum: 22.04.2003

FamRZ 2004, 465 NJW 2004, 958 [...]

Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

BAG (6 AZR 633/01) | Datum: 03.04.2003

Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind

FG Niedersachsen (7 K 723/98 Ki) | Datum: 16.04.2003

Streitig ist, ob die volljährige Tochter des Klägers mit ihrem Einkommen den kindergeldschädlichen Grenzbetrag für 1997 in Höhe von 12.000 DM des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) überschreitet. [...]

Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem Arbeitsausfall und Behinderung

OLG Brandenburg (10 UF 143/02) | Datum: 29.04.2003

Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]

Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)

OLG Brandenburg (10 WF 49/03) | Datum: 24.04.2003

Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, bei noch nicht geschiedenen Eheleuten

OLG Brandenburg (10 WF 43/03) | Datum: 17.04.2003

Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]

Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern

BVerwG (5 C 19.02) | Datum: 10.04.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihm in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996 für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für die Hilfeempfängerin R. [...]

Volljährigenadoption von Stiefkindern

OLG Köln (16 Wx 63/03) | Datum: 07.04.2003

Die nach § 27 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. I. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die deutsche [...]

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