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OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003
I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]
OLG Brandenburg (10 UF 220/03) | Datum: 01.04.2003
FamRZ 2004, 299 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 48/03) | Datum: 14.04.2003
Die begehrte Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zu versagen, weil für die beabsichtigte Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das Amtsgericht hat den Beklagten zutreffend [...]
OLG Brandenburg (15 WF 304/02) | Datum: 09.04.2003
Die sofortige Beschwerde unbegründet. Eine über den dem Beschwerdeführer zugesprochenen Umfang hinausgehende Vergütung bzw. Erstattung von Aufwendungen kommt aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Brandenburg (10 UF 143/02) | Datum: 29.04.2003
Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]
OLG Brandenburg (10 WF 49/03) | Datum: 24.04.2003
Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 89/03) | Datum: 24.04.2003
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]
OLG Brandenburg (10 WF 43/03) | Datum: 17.04.2003
Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]
OLG Brandenburg (10 UF 195/02) | Datum: 29.04.2003
Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 220/02) | Datum: 01.04.2003
Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 61. Aufl., Grundz § 567 , Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO , Aktualisierungsband (2002), Vor § 567 , Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ [...]