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Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (10 UF 220/03) | Datum: 01.04.2003

FamRZ 2004, 299 [...]

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften

OLG Hamm (3 UF 214/01) | Datum: 14.04.2003

FamRZ 2004, 27 [...]

Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (13 UF 76/03) | Datum: 22.04.2003

FamRZ 2004, 465 NJW 2004, 958 [...]

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

OLG Köln (26 WF 73/03) | Datum: 10.04.2003

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO , 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 17/03) | Datum: 09.04.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]

Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatus

FG Hessen (3 K 3546/01) | Datum: 28.04.2003

Der Kläger ist mit seiner Frau und seinen fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Seit dem Abschluss des Asylverfahrens ist er in [...]

Kindergeld; Arbeitslos; Vermittelbarkeit; Ausbildung - Kindergeld bei Arbeitslosigkeit

FG Hessen (3 K 3186/02) | Datum: 10.04.2003

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist seit 1996 in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet. Seine vorangegangene Ehe ist 1996 in der Türkei geschieden worden; aus dieser Beziehung sind 4 Kinder [...]

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich und Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB/DDR

OLG Naumburg (3 WF 54/03) | Datum: 23.04.2003

Nachdem die Parteien die Auskunftsstufe Zugewinn übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 60.080,31 EUR zu [...]

Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung

OLG Naumburg (8 UF 195/02) | Datum: 14.04.2003

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 21.07.1998 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat der Versorgungsträger im Sinne von § 1587a [...]

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