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Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 17/03) | Datum: 09.04.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]

Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG

OLG Düsseldorf (10 WF 03/03) | Datum: 29.04.2003

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in [...]

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 135/03) | Datum: 17.04.2003

Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]

Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme

OLG Frankfurt/Main (WpÜG-OWi 3/02) | Datum: 22.04.2003

Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]

Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung

OLG Brandenburg (10 WF 89/03) | Datum: 24.04.2003

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]

Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (10 UF 220/02) | Datum: 01.04.2003

Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 61. Aufl., Grundz § 567 , Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO , Aktualisierungsband (2002), Vor § 567 , Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ [...]

Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

OLG Köln (16 Wx 95/03) | Datum: 09.04.2003

Das in erster Linie als sofortige weitere Beschwerde nach den §§ 27 , 29 , 56g Abs. 5 FGG und hilfsweise als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig. 1. Die sofortige weitere Beschwerde [...]

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

OLG Zweibrücken (6 WF 162/02) | Datum: 02.04.2003

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO , 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]

Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Erledigung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

BayObLG (3Z BR 68/03) | Datum: 29.04.2003

I. Der Betroffene wurde am 27.9.2001 von der Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich in der Öffentlichkeit gegenüber ihm unbekannten Personen sowie Polizeibeamten psychisch auffällig [...]

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