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Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Regelung über eine Entschädigung für die Nutzung der zugewiesenen Ehewohnung

OLG Brandenburg (9 WF 17/03) | Datum: 31.03.2003

Die sofortige Beschwerde gemäß § 620c ZPO ist das statthafte Rechtsmittel. Es handelt sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine vorläufige, nicht aber um eine endgültige Entscheidung, die gemäß § 621e ZPO mit der [...]

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete Wohnung bei Auszug eines Partners

OLG Köln (19 U 159/02) | Datum: 28.03.2003

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]

Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

OLG Köln (4 UF 183/01) | Datum: 18.03.2003

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 57/03) | Datum: 26.03.2003

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

OLG Köln (16 Wx 15/03) | Datum: 10.03.2003

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]

Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag

BVerwG (5 C 6.02) | Datum: 13.03.2003

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]

Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind

FG Rheinland-Pfalz (5 K 1017/01) | Datum: 24.03.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für seinen zu 100 % schwerbehinderten Sohn R, geboren am 6. Juli 1953, ab Juni 1998. Aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 2. April 1982 wurde dem Kläger für R [...]

Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG

BVerwG (5 C 10.02) | Datum: 13.03.2003

I. Am 19. Juli 1996 traf das Spätaussiedlerehepaar S. im Übergangswohnheim in K. ein. Während ihres Aufenthaltes dort gewährte ihnen die beigeladene Stadt K. als vom Beklagten als dem zuständigen überörtlichen Träger [...]

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

BGH (VIII ZB 134/02) | Datum: 05.03.2003

I. Gegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am 11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt [...]

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

BFH (VIII R 16/02) | Datum: 11.03.2003

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]

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