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Jahr: 2003 Monat: 03 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag

BVerwG (5 C 6.02) | Datum: 13.03.2003

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]

Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG

BVerwG (5 C 10.02) | Datum: 13.03.2003

I. Am 19. Juli 1996 traf das Spätaussiedlerehepaar S. im Übergangswohnheim in K. ein. Während ihres Aufenthaltes dort gewährte ihnen die beigeladene Stadt K. als vom Beklagten als dem zuständigen überörtlichen Träger [...]

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