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Gericht: OLG Köln Jahr: 2003 Monat: 03

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Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts

OLG Köln (14 WF 5/03) | Datum: 13.03.2003

FamRZ 2004, 39 [...]

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete Wohnung bei Auszug eines Partners

OLG Köln (19 U 159/02) | Datum: 28.03.2003

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]

Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

OLG Köln (4 UF 183/01) | Datum: 18.03.2003

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der [...]

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

OLG Köln (16 Wx 15/03) | Datum: 10.03.2003

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Köln (4 UF 272/02) | Datum: 11.03.2003

Das als befriste Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517 , § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und [...]

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