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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

BGH (III ZR 129/02) | Datum: 20.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelprozeß III ZR [...]

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 144/00) | Datum: 13.03.2003

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

BGH (VIII ZB 134/02) | Datum: 05.03.2003

I. Gegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am 11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt [...]

'Erbenermittler'; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

BGH (I ZR 143/00) | Datum: 13.03.2003

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ( RBerG ) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen [...]

Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 42/99) | Datum: 19.03.2003

I. Die am 27. August 1958 geschlossene Ehe der Parteien, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. November 1991 Gütertrennung vereinbart hatten, wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. August 1993 [...]

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung

BGH (IX ZR 181/99) | Datum: 13.03.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen in H. [...]

Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (IX ZR 399/99) | Datum: 27.03.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1983 von dem Landwirt van B. eine Hofstelle in B.. Im Jahre 1988 übertrugen sie den landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn. Der Kläger verlangt aus eigenem und [...]

Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; kartellrechtliche Beurteilung einer Bezugsbindung; formularmäßige Vereinbarung der Haftung des Kommissionärs für Warenschwund

BGH (I ZR 225/00) | Datum: 20.03.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland in von ihr angemieteten Räumen unter der Bezeichnung 'T. P.' großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen Restposten aller Art angeboten werden, sowie unter [...]

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

BGH (VIII ZB 104/02) | Datum: 26.03.2003

I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]

Teilweise Zulassung der Revision

BGH (IV ZR 232/02) | Datum: 26.03.2003

Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nur in eingeschränktem Umfang zugelassen. Diese Möglichkeit ist auch nach neuem Prozeßrecht gegeben (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - unter II 3 [...]

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