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Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts

OLG Köln (14 WF 5/03) | Datum: 13.03.2003

FamRZ 2004, 39 [...]

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

OLG Brandenburg (9 WF 93/03) | Datum: 12.03.2003

FamRZ 2004, 46 [...]

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

EuGH (Rs C-187/00) | Datum: 20.03.2003

[01] Das Arbeitsgericht Hamburg (Deutschland) hat mit Beschluss vom 3. Mai 2000 - 11 Ca 355/99 - AuR 2000, 314 - und ergänzender Begründung vom 29. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai bzw. 4. Juli 2000, [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

OLG Koblenz (12 W 403/03) | Datum: 18.03.2003

FamRZ 2004, 646 [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten

OLG Düsseldorf (II-4 UF 212/02) | Datum: 27.03.2003

FamRZ 2003, 1287 [...]

Umfang der Barunterhaltsverpflichtung

OLG Brandenburg (10 UF 188/02) | Datum: 04.03.2003

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab Januar 2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das [...]

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

OLG Dresden (10 WF 95/03) | Datum: 10.03.2003

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten

FG Köln (14 K 5315/01) | Datum: 17.03.2003

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. Der Kläger [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

BGH (III ZR 129/02) | Datum: 20.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelprozeß III ZR [...]

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 144/00) | Datum: 13.03.2003

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]