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Jahr: 2003 Monat: 02 Fundstelle: BRAK-Mitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift per Telefax

BGH (VI ZB 38/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der Kläger begehrt wegen einer Lebensmittelvergiftung von dem Beklagten im Wege der abgesonderten Befriedigung gem. § 157 VVG Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat der Klage teilweise [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

BGH (IV ZB 31/02) | Datum: 19.02.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Zahlung von 5.022,73 EURO in Anspruch. Die Klage wurde am 13. März 2002 zugestellt. Das Amtsgericht wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2002 ab, weil ein [...]

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

BGH (VIII ZB 115/02) | Datum: 05.02.2003

I. Mit Beschluß vom 19. September 2002 hat das Oberlandesgericht den Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und zugleich die [...]

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