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Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

OLG Hamm (15 W 338/02) | Datum: 17.09.2002

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

BFH (IV R 1/01) | Datum: 21.03.2002

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

OLG Naumburg (8 W 9/02) | Datum: 17.09.2002

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

OLG Koblenz (9 UF 530/01) | Datum: 18.12.2002

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird

OLG Hamm (15 W 38/02) | Datum: 16.04.2002

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

OLG Zweibrücken (3 W 218/01) | Datum: 28.05.2002

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 , 21 Abs. 2 FGG ). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

OLG Hamm (15 W 146/02) | Datum: 31.05.2002

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz.

BVerfG (1 BvF 1/01) | Datum: 17.07.2002

A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren

BGH (IV ZR 191/01) | Datum: 03.07.2002

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Das Landgericht hat die Stufenklage wegen Verjährung des Leistungsanspruchs insgesamt [...]

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