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»a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen. Darüber hinaus werden Rechtsfehler im Einzelfall von diesem Zulassungsgrund auch dann nicht erfaßt, wenn sie offensichtlich oder besonders schwerwiegend sind oder einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte enthalten. b) Grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) kann einer Sache zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren. Darüber hinaus begründen Rechtsfehler im Einzelfall ausnahmsweise dann eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, wenn offenkundig ist, daß die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt, und wenn jeweils nicht zweifelhaft erscheint, daß das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde. c) Eine ordnungsgemäße Darlegung (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) setzt voraus, daß der Beschwerdeführer die Zulassungsgründe, auf die er die Beschwerde stützt, benennt und zu deren Voraussetzungen so substantiiert vorträgt, daß das Revisionsgericht allein anhand der Lektüre der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Voraussetzungen der Zulassung prüfen kann.«

BGH (XI ZR 71/02) | Datum: 01.10.2002

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Darlehensforderung in Anspruch. Mit schriftlichem Vertrag vom 15. November 1992 gewährte die P. GmbH, später unfirmiert in [...]

»Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen Büro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem Umfang vorgenommen werden.«

BGH (III ZB 69/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Kläger legten gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 8. Mai 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts am 20. Juni 2001 Berufung ein und beantragten wegen Versäumung der Berufungsfrist zugleich mit folgender [...]

Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002

I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]

Verfügungen des Reisebüros über Anzahlungen auf den Reisepreis im Konkurs des Reiseveranstalters

BGH (X ZR 193/99) | Datum: 10.12.2002

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand ein Agenturvertrag vom 18. Juli 1984, nach [...]

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

BGH (III ZB 22/02) | Datum: 26.09.2002

I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]

Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags

BGH (XI ZB 9/02) | Datum: 17.09.2002

I. Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen auch solche [...]

Vertragspartei eines Reisevertrages; Ausfall von Reiseleistungen aufgrund Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz

BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002

Die Klägerin vertreibt Produkte für Heimtiere. Im Rahmen einer Werbeaktion wollte sie 20 Busreisen an ausgewählte Kunden verschenken. Sie buchte deshalb Mitte März 1998 bei der Reiseagentur F. S. (im folgenden F. S.) [...]

Auslegung einer Erklärung eines Rechtsanwalts als Berufungsverzicht

BGH (VI ZR 379/01) | Datum: 12.03.2002

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, er habe sie als Geschäftsführer der D.-D. GmbH in betrügerischer Weise dazu veranlaßt, diese Gesellschaft als Mieterin aus einem bis zum 31. [...]

Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

BGH (VII ZR 230/01) | Datum: 21.03.2002

I. Der Kläger verlangt als Konkursverwalter von dem Beklagten restlichen Werklohn für Bauleistungen, die die Gemeinschuldnerin für den Bau des Einfamilienhauses des Beklagten erbracht hat. II. Im Jahre 1994 beauftragte [...]

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