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OLG Hamm (20 U 6/01) | Datum: 13.03.2002
DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]
BGH (XI ZR 90/02) | Datum: 17.12.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Darlehensrückzahlungsanspruch geltend, der schon einmal Gegenstand eines Rechtsstreits der Parteien war. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger behauptet, der [...]
BGH (IV ZR 39/02) | Datum: 18.12.2002
Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]
BGH (VI ZB 54/01) | Datum: 05.11.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist ihrer [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Koblenz (5 U 1648/01) | Datum: 21.03.2002
Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]
OLG Koblenz (12 U 1404/01) | Datum: 23.12.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]
BGH (III ZB 43/02) | Datum: 12.09.2002
I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Antragsgegnerin (Stadt K.), der er eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorwirft. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]
BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002
I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]