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OLG Zweibrücken (5 WF 15/02) | Datum: 08.04.2002
Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]
OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002
I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]
OLG Zweibrücken (3 W 200/02) | Datum: 12.11.2002
1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2 , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die Befugnis der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 14/02) | Datum: 07.03.2002
I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002
Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]
BGH (XII ZB 191/00) | Datum: 13.02.2002
I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
KG (1 W 3146/00) | Datum: 19.02.2002
Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]
BayObLG (3Z BR 300/01) | Datum: 16.01.2002
I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]